Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung für die Steinbeis-Edition zum Verkauf von Publikationen

1. Geltungsbereich

(1) Das Steinbeis-Transferzentrum „Steinbeis-Edition“ (nachfolgend „STE“) ist eine rechtlich unselbstständige Einheit der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung (nachfolgend „StW“), Adornostraße 8, 70599 Stuttgart. Vertragspartner des Bestellers/der Bestellerin (nachfolgend „Besteller“) wird StW.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der StW, handelnd durch STE, und dem Besteller gelten sowohl für den Erwerb analoger Produkte (z. B. Bücher), auf einem Datenträger befindlicher digitaler Inhalte (z. B. DVDs) als auch bei der Bereitstellung von nicht auf einem Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Download oder zur Onlinenutzung (Vorstehendes ohne Unterscheidung auch „Waren“ genannt) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. StW erkennt diese nur an, soweit sie deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der StW gelten vorrangig auch dann, wenn StW in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zu folgenden Bedingungen: Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an StW zum Erwerb einer Ware dar. Sofern eine Bestellung über den Online-Shop unter www.steinbeis-edition.de an StW gesendet wird, sendet StW eine E-Mail zurück, die den Eingang der Bestellung bei StW bestätigt und die Angaben der Bestellung aufführt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei StW eingegangen ist. Ein verbindlicher Erwerbsvertrag mit StW kommt erst zustande, wenn StW die bestellte Ware postalisch versendet oder bei digitalen Produkten per E-Mail versendet oder zum Download einen Downloadlink bereitstellt oder bei digitalen Produkten zur Onlinenutzung diese ermöglicht. Beim Versand per Post oder E-Mail wird dem Besteller eine weitere E-Mail (Vertragsbestätigung) zugesendet. Sofern Bestellungen aus mehreren Einzelartikeln bestehen, kommt ein Erwerbsvertrag nur über die Artikel zustande, die in der Vertragsbestätigung genannt werden.

3. Widerrufsrecht beim Verkauf von analogen Produkten und digitalen Inhalten (Waren)

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

im Falle eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses“;
im Falle eines Kaufvertrages über einen einzelnen Gegenstand: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat“;
im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat“;
im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat“;
im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat“.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung (StW), Steinbeis-Transferzentrum Steinbeis-Edition, Adornostraße 8, 70599 Stuttgart, Telefonnummer: +49 711 1839-5, E-Mail-Adresse: edition@steinbeis.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite unter www.steinbeis-edition.de herunterladen und uns zusenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An die

Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung (StW)
Steinbeis-Transferzentrum Steinbeis-Edition
Adornostraße 8
70599 Stuttgart
E-Mail-Adresse: edition@steinbeis.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Kunden(in)

Anschrift des/der Kunden(in)

Unterschrift des/der Kunden(in) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gemäß § 356 Abs. 5 BGB auch unter folgenden Voraussetzungen:

(1) bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,

(2) bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn

a) der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,

b) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

c) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe b) mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt und

d) der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f zur Verfügung gestellt hat.

Im Übrigen erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt.

5. Hinweis gemäß § 312f Abs. 3 BGB bei Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden

Sofern wir Ihr Angebot zum Erwerb digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, annehmen gilt:

(1) Der Besteller hat ausdrücklich zugestimmt, dass StW mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

(2) der Besteller hat seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags (z. B. dem Auslösen des Downloads oder dem Beginn der Onlinenutzung) sein Widerrufsrecht verliert.

6. Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung beim postalischen Versand an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Hierdurch evtl. anfallende Versandkosten werden dem Besteller vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Besteller evtl. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen.

(2) Nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte (Daten-Downloads), z. B. PDF-Dateien, stellt StW mit Vertragsschluss zum Daten-Download oder der Onlinenutzung bereit oder versendet diese per E-Mail. Der Besteller hat etwa bestehende und ihm mitgeteilte gewerbliche Schutz- und Urheberrechte zu beachten.

7. Gewährleistung

Falls StW ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist StW dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Eine Aktualisierungspflicht bei E-Books wird ausgeschlossen.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise beinhalten die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer.

(2) Der Rechnungsversand erfolgt per Post oder E-Mail. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Besteller kommt mit dieser Verpflichtung zur Zahlung von Rechnungen – soweit nichts anderes vereinbart ist – spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug.

(3) Verzugszinsen werden mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. berechnet. Wenn der Besteller kein Verbraucher ist, beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von StW anerkannt sind. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, wegen dem der Besteller auch zurückbehalten könnte oder hätte zurückbehalten können.

(2) Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen nach § 320 Abs. 2 BGB steht dem Besteller nicht zu.

10. Eigentumsvorbehalt bei gelieferten Waren

StW behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch StW. In diesen Handlungen oder der Pfändung der gelieferten Ware durch StW liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, StW hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

11. Nutzungsrechte und Nutzungsvoraussetzungen bei Downloads

(1) StW verschafft dem Besteller an nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. Onlinenutzung) kein Eigentum. Der Besteller erwirbt ein einfaches, im zeitlichen Umfang wie vereinbartes und bis zur vollständigen Bezahlung widerrufliches Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den persönlichen Gebrauch. Weitere Verwertungsrechte sind ausgeschlossen, insbesondere die Rechte zur Unterlizenzierung, Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung sowie die Senderechte. Der Inhalt der digitalen Inhalte darf vom Besteller vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell bearbeitet oder verändert werden. Davon unberührt bleiben gesetzlich zwingende Erlaubnistatbestände, z. B. das Zitatrecht oder das Recht auf eine private Sicherungskopie.

(2) Der Besteller ist selbst dafür verantwortlich, geeignete Hardware und Software zur Nutzung seiner digitalen Inhalte zu beschaffen.

12. Haftung

(1) StW haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadensersatzansprüche“) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen – einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der StW. Weiter haftet StW nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn StW schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit StW Garantien übernommen hat.

(2) Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Insoweit verjähren Schadensersatzansprüche gegenüber Bestellern, die Unternehmer gem. § 14 BGB sind, in 12 Monaten und gegenüber Bestellern, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind, in 24 Monaten.

(3) Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insoweit haftet StW insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z. B. für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

(4) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, das dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.

(6) Soweit die Haftung der StW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von StW.

13. Datenschutz

Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten oder nutzen. Einzelheiten zum Datenschutz können unter der URL http://www.steinbeis-edition.de/service/datenschutz eingesehen werden.

14. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Pandemien, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, verlängert sich, wenn StW hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung gehindert ist, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Umstände werden von StW in wichtigen Fällen dem Vertragspartner baldmöglichst mitgeteilt. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird StW von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird StW von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Soweit StW von der Lieferverpflichtung frei wird, gewährt StW etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

15. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr auffindbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist StW nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sollen in diesem Fall eine Regelung vereinbaren, die den wirtschaftlichen Zweck der betroffenen Regelung unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen möglichst weitgehend zur Geltung bringt.